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Das C in der Politik

Häufig lag und liegt der Debatte über das „C“ ein Missverständnis darüber zugrunde, worin das Wesen einer politischen Strömung besteht, die sich als christlich-demokratisch bezeichnet. Eine christlich-demokratische Partei ist weder eine Partei der Kirchen noch der Christen.

Rede auf dem „Südkreisforum“ der CDU, Donnerstag, 7.4.2011, Altes Rathaus, Schwerte

Sehr geehrte Damen und Herren,

vordergründig scheint ein großer Abstand zwischen dem Thema Das „C“ in der CDU – Anspruch und Wirklichkeit und den Tagesschlagzeilen zu liegen.

- Wie schnell und zu welchem Preis steigen wir aus Atomkraft aus? Verlieren wir wegen Libyen Vertrauen und Partner im Westen und Rest der Welt? Können wir die Euro-Rettungsaktionen wirklich verkraften? Welche Schulen behalten und gestalten wir für unsere Kinder? Wird es Neuwahlen geben? Das sind doch die drängenden Fragen - und da guckt die CDU hier in den Spiegel


und fragt sich „Was bin ich?“…

Ich bin überzeugt - und deshalb bin heute besonders gerne hier bei Ihnen – dass diese Selbstprüfung gerade jetzt nötig ist.

Wir werden nur mit wirklichem Selbst-Bewusstsein, also mit einer klaren und überzeugenden Idee von unseren Wurzeln, Werten und Zielen solche Antworten auf diese Frage geben können, die der Größe der uns übertragenen politischen Verantwortung einigermaßen gerecht werden.

Was uns sonst passieren wird, hat der amerikanische Autor Mark Twain einmal ironisch beschrieben: „Kaum verloren wir das Ziel aus den Augen, verdoppelten wir unsere Anstrengungen“. Mit der Konsequenz, mit gewaltigem Energieaufwand, nirgendwo anzukommen. Manche meinen, das präge die Politik ja schon heute.

Ich teile diese Meinung nicht – und Sie und ich wollen nicht, das sie für unsere Partei wahr wird. Die Debatte über Sinn und Berechtigung des C im Namen der Unionsparteien ist so alt wie CDU und CSU selbst. Das gilt auch für ihr Verhältnis zu den christlichen Kirchen. Das zusammen zu diskutieren, liegt von der Sache her nahe, aber in Schwerte als Stadt mit gleich zwei prominenten kirchlichen Akademien in Nordrhein-Westfalen ist natürlich besonders geboten.

Unter den Mitgliedern der CDU überwiegen zwar noch immer die Katholiken über die Protestanten im Verhältnis 3:1. Von über einer halben Million Mitglieder sind 300.000 katholisch. Aber die Protestanten holen auf, ebenso die Nichtgläubigen.

Häufig lag und liegt der Debatte über das „C“ ein Missverständnis darüber zugrunde, worin das Wesen einer politischen Strömung besteht, die sich als christlich-demokratisch bezeichnet. "Eine christlich-demokratische Partei ist weder eine Partei der Kirchen noch der Christen", sagt Volker Kauder.

Sie schließt die Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften oder Nichtgläubige nicht aus, sondern lädt sie im Gegenteil ein, sich zu beteiligen. Das gilt für Glaubensüberzeugungen genauso wie für Nationalitäten. Deshalb kann die CDU NRW stolz darauf sein, als erste ein Deutsch-Türkisches Forum in der CDU gegründet zu haben.

Das Christentum schenkt uns aber das christliche Menschenbild als einzigartiges und deutlich unterscheidbares Fundament christlich-demokratischer Politik.

Sein Kern heißt: der Mensch ist "zur Freiheit berufen" (Galaterbrief, Neues Testament). Quelle dieser Freiheit ist die Gottesähnlichkeit jedes Menschen - unabhängig von Alter, Geschlecht, ethnischer oder sozialer Herkunft. Sie ist Gottes Geschenk: Daher gilt sie uneingeschränkt - von Beginn des menschlichen Lebens bis zu seinem Ende. Das verbietet jegliche Verzweckung des menschlichen Lebens.

Diese Freiheits-Botschaft macht das Christentum übrigens heute in vielen armen und ungerecht regierten Regionen der Welt so sehr attraktiv. Und eben deshalb werden auch Christen heute so bitter und grausam verfolgt. Uns ist dieser Schatz oft gar nicht bewusst….

Kein Mensch kann Freiheit und Würde einem anderen absprechen. Das unterscheidet uns von den Ideologien. Sie sind im Extremfall bereit, den einzelnen Menschen dem angeblichen Wohl der Gemeinschaft zu opfern.

Jeder Mensch ist für uns gottähnlich, aber keiner gottgleich. Wir können Fehler machen und machen sie. Wir können schuldig werden. Daher brauchen wir Respekt und Grenzen, Barmherzigkeit und Versöhnung. In diesem Menschenbild verbindet sich der liberale Glaube an die Freiheitsbefähigung des Menschen mit einer konservativen Skepsis gegenüber grenzenlosen Glauben an Staat und Gesellschaft zu einer neuen Qualität politischer Haltung und Perspektive.

Die Debatte um das C und die praktische Politik hat eine lange Geschichte und scharfe Kanten: Heiner Geißler und Annette Schavan sehen das „C“ als kritische Anfrage und ständige Provokation. Norbert Blüm, Angela Merkel und Friedrich Merz trennt vieles. Aber sie verbindet, dass sie das „C“ als „Schatz“, „Maßstab“ und „menschliches Gegengewicht“ gegen gefährliche Trends in Gesellschaft und Wirtschaft sehen.

Es gibt Widerspruch gegen unser C! Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat gesagt: „Ich muss leider sagen dass die CDU sich bei christlich denkenden Menschen zunehmend selbst entwurzelt.“ Es wäre wohl glaubhafter, wenn die Partei auf das C verzichte.

Von ganz anderen Voraussetzungen und Schlußfolgerungen kommen einige Wahlkampfstrategen und PR-Berater zum selben Resultat: Vielleicht sei das „C“ auf Dauer eher störend, um kirchenferne Bevölkerungsgruppen oder Wähler muslimischen Glaubens zu erreichen. In vielen Nachbarländern treten unsere Schwesterparteien ja auch einfach als „Volks-Partei“ an.

Die „Welt“ stellte 2009 dazu fest: „Die privilegierte Partnerschaft zwischen den Christdemokraten und den Kirchen, zumal der katholischen Kirche, ist porös geworden. Nicht nur kulturell tun sich Gräben auf, mit den Scheidungen, den Unverheirateten, den Patchworkfamilien in der Parteispitze, die noch in den 80er-Jahren ein Spitzenamt ausgeschlossen hätten. Noch nie zuvor hat sich die CDU – wenn auch in höflichsten Worten – die Einmischung der Kirche in ihre Debatten so deutlich verbeten wie bei dem Konflikt um die Stammzellenforschung“.

Als „gute Zusammenarbeit, gepaart mit leichter Enttäuschung“, beschreibt Wolfgang Bosbach das Verhältnis der C-Parteien zur Kirche. Julia Klöckner und andere engagierte Unions-Frauen und Männer haben sich über den Druck des Vatikans geärgert, sie sollten sich von der katholischen Schwangerschafts-Konfliktberatung Donum Vitae lossagen. „Aber dann erreichen wir die Frauen überhaupt nicht mehr, und wir vergeben die Chance, ungeborenem Leben und der Mutter beizustehen. „Die reine Lehre“ sei eben das eine, die „Lebenswirklichkeit das andere“.

Das Verhältnis zwischen CDU und evangelischer Kirche kühlte ja schon in den 60er- und 70er-Jahren ab, vor allem wegen der „Frauenfrage“, und erreichte mit den 80er-Jahren und der Friedensbewegung geradezu Frostgrade.

Bis heute sind beide großen Kirchen in Deutschland für uns in gleichem Maße wichtige Partner.

Sie haben aber eine unterschiedliche Haltung in zentralen theologischen Fragen. Und sie vertreten bei vielen gesellschaftspolitischen Themen unterschiedliche Positionen. Erinnert sei etwa an die Diskussion um die Nutzung humanembryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken

Aber das C erfährt auch Zuspruch. Als die damalige EKD-Ratsvorsitzende Kässmann und Erzbischof Zollitsch 2009 beim CDU-Bundesvorstand waren, wandte sich Zollitsch ausdrücklich gegen Forderungen, dass die CDU das „C“ aus ihrem Namen streichen solle. „Ich halte es für einen Gewinn, dass eine Partei das „C“ im Namen hat, weil ich sie damit auch an ihr Fundament erinnern kann und weil das auch eine Verpflichtung bedeutet“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz.

Richtig ist, dass die CDU mit dieser Verpflichtung die einzige „revolutionäre“ Neugründung einer Partei nach 1945 war.

Heute kann man sich doch kaum noch vorstellen, wie groß das Misstrauen zwischen den Konfessionen bei der Parteigründung nach dem Krieg war. Die CDU war und ist übrigens kein „ökumenisches Projekt“.

Ziemlich kritisch standen sich oft die arbeiterfreundlichen rheinischen Katholiken und die preußischen Protestanten gegenüber. Bei der Besetzung von Posten wurde streng auf den Proporz geachtet. Es war der Antitotalitarismus, der sie zusammenbrachte. Es war Not, erlebtes Versagen einer durch Spaltung geschwächten Demokratie und die Gewissheit, dass eine bessere Zukunft nur jenseits der alten Gräben möglich war.

Dabei hat die CDU – und haben natürlich auch engagierte Christen in anderen Parteien – in ihren eigenen Reihen durchaus heftige Kämpfe um politische Richtungsentscheidungen wie Marktwirtschaft, Nato-Beitritt, Rentenreform ausgetragen. Das geht auch heute weiter.

Im Grundsatzprogramm heißt es eben klar: „Aus dem christlichen Glauben lässt sich nicht unmittelbar ein politisches Programm ableiten.“ Deshalb wäre es unangebracht, im Parlament oder im Ortsverband den Glauben wie eine Monstranz vor sich herzutragen.

Die Evangelisten berichten, dass das Reich Gottes nahe ist - aber welche Restlaufzeit für Atomkraftwerke das bedeutet, sagen sie nicht. Paulus´ Briefe mahnen zur Solidarität in den Gemeinden - aber er nennt dabei keine Regelsätze zum Lebensunterhalt.

Das neue Testament und sein Kern, die Bergpredigt, geben uns aber Maßstäbe.


Ohne diese Maßstäbe gäbe es Werte, die heute als universell akzeptiert werden, wahrscheinlich nicht. Deshalb ist die christliche Botschaft seit 2000 Jahren für Menschen überall auf der Welt faszinierend – und eine produktive Provokation, die zwingt, Stellung zu nehmen.

 

Aus der damals so unglaublichen wie friedvollen Lehre, das JEDE und JEDER Kind Gottes ist – strenggläubige Juden, verachtete Samariterinnen, Inkassobeamte der römischen Besatzungsmacht und griechische Heiden – sind unsere Menschenrechte von der unbedingten Würde und Freiheit jeder Person und das Recht auf Unversehrtheit und Meinungsfreiheit geworden.

 

Fünf Brote und zwei Fische reichten, um als gelebtes Subsidiaritätsprinzip zu beweisen, dass sich so Wohlstand und Überfluss für eine große Gemeinschaft anstoßen und Solidarität wecken lässt, deren sichtbarer „Mehrwert“ zwölf Körbe brauchte, um sie fassen zu können. 

„Schließ ohne Zögern Frieden mit Deinem Gegner“, heißt es in der Bergpredigt. Das geht jedem von uns doch spontan gegen den Strich. Aber erst als Konrad Adenauer, Robert Schuman und andere überzeugte Christen damit in politischer Verantwortung ernst machen konnten und wollten, wurde in Europa der tödliche Kreislauf aus Neid, Erbfeindschaft, Krieg, Reparationen und neuem Hass endlich überwunden.

Deshalb leben wir heute in Frieden. Im Ergebnis sehen weite Teile der Welt Europa als Modell.

Ohne christliche Soziallehre, insbesondere die katholische, gäbe es die Prinzipien von Subsidiarität und Solidarität nicht, die für die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik maßgeblich und auch für die moderne EU heute tragend sind.

Daher nimmt in der christlich-demokratischen Sozialpolitik die Belebung des Arbeitsmarktes einen zentralen Platz ein. Arbeit und eigenes Einkommen ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Das gilt auch für gering entlohnte Beschäftigung, denn sie entlastet die Solidargemeinschaft um den selbst erwirtschafteten Betrag.

Deswegen bleibt auch die Aussage der Union richtig: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Soziale Unterstützungsleistungen sind Solidarität. Am christlichen Menschenbild ausgerichtete Politik nimmt jedoch deren Dauerhaftigkeit nicht hin, weil sie Menschen entmündigt statt aktiviert.

Bildung ist für uns mehr als Ausbildung. Sie macht Urteilskraft möglich. Das ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Damit Schüler sich mit den existentiellen Fragen des Lebens beschäftigen können - vor allem aber, um die Erfahrung des Glaubens zu vermitteln -, setzen wir uns, im Gegensatz zu den anderen Parteien, für den Religionsunterricht ein.

Für Politik mit dem „C“ ist Liebe eine politische Größe. Deshalb ist und bleibt für uns die Familie unersetzbar. Liebe und Zuwendung kann keine staatliche Institution ersetzen. Viele Untersuchungen und auch die Bilder der Werbung zeigen, dass der Wunsch nach Familie die Menschen bewegt. Zugleich erleben viele ihr Scheitern. Das liegt nicht am mangelnden Willen. Aber es liegt an vielen Überforderungen, die junge Paare heute erleben.

So sind wir gefordert, zu fragen, wie wir Familien unter heutigen Bedingungen helfen können, Zufriedenheit und Glück zu erleben und Schwierigkeiten zu meistern.

Das schließt ein, öffentlich zu diskutieren, was wirklich zählt und wie wir die Balance schaffen für das magische Viereck von Glück, Gesundheit, nötigem Geld und geforderter Gerechtigkeit. Dazu gehört für mich auch, finanzielle Hypotheken durch Schulden zu vermeiden, oder wenigstens zu verringern. Das ist leichter gesagt als getan: Ein Kollege im Parlament hat nicht zu Unrecht daran erinnert, dass das Argument, „Schulden sind Lasten für unsere Kinder und Enkel“ in einer Gesellschaft an Bedeutung verliert, in der die Hälfte der Leute weder Kinder noch Enkel hat und sich über deren Auskommen also nicht sorgt…

Die Frage nach Profil der CDU bewegt uns natürlich unter dem Eindruck von Japan und der Wahlen aktuell in der Landtagsfraktion. Wir haben darüber jetzt im Landtag und auf einer Klausurtagung in Bad Sassendorf intensiv diskutiert.

Viele Abgeordnete erleben, dass es schwierige Diskussionen in den Kreisverbänden über den Kurs und jüngste Entscheidungen gibt: Ausstieg aus der Wehrpflicht. Banken-Rettung. Guttenberg´s Doktorarbeit. Atomwende.

„Viele von uns kommen nicht mit“, ist ein Echo.
Das nehme ich ernst.

 Norbert Röttgen hat den laufenden Prozess zur Atomenergie schön auf den Punkt gebracht: „Keine Technologie verdient ein Glaubensbekenntnis. Wir haben nur ein Glaubensbekenntnis. Aber kluge Politik braucht für weitreichende Kursentscheidungen gründliches Nachdenken“.

Weil sich unsere umweltpolitischen Überlegungen an der Bewahrung der Schöpfung orientieren, haben wir den Mut, bisherige Überzeugungen neu zu prüfen. Energie – Natur – Wirtschaft – Industrie, wie bringen wir das zusammen? Das war für mich als Umweltminister die leitende Frage aus meinen persönlichen Verantwortungsgefühl als Politiker und als Christ.

Verantwortung heißt auch, die Dinge vom Ende her denken: Wenn wir aus dem einen aussteigen, in was steigen wir ein? Was bringt, verändert und kostet uns das? Schöpfungsverantwortung und Wirtschaftskompetenz als Alleinstellungsmerkmal der CDU, wie formulieren wir das als Programm und politische Praxis – im Bundestag – aber eben auch im Rathaus von Schwerte, Unna, Fröndenberg oder Holzwickede?

Anders als die Parteien der Linken lehnen wir ja auch beim Umweltschutz den Weg der Gängelung und Bevormundung ab. Wie schaffen wir es dann, durch Aufklärung und Anreize zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen beizutragen? Das christliche Menschenbild ist der Kompass, an dem sich unsere Entscheidungen ausrichten. Es muss aber für jede Frage nach einer passenden Antwort gesucht werden.

 Parteienforscher Fritz Walter hat vor einiger Zeit in der Kölnischen Rundschau geschrieben: Es ist nicht einfach, im Jahr 2011 noch Volkspartei zu sein. Das gilt jetzt auch für die CDU. Konservative und Strenggläubige sollten einer Partei die Treue halten, sie sich säkularisiert und von Traditionen gelöst hat: in der Familienpolitik, beim Embryonenschutz, bei der Wehrpflicht, in der persönlichen Lebensführung ihres Spitzenpersonals“.

Konrad Adenauer habe sich zum Ende seines Lebens durchaus davor gefürchtet, dass die CDU unsicher wird, was sie ausmacht. „Entweder wir sind eine weltanschaulich fundierte Partei“, mahnte er die Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes im Juni 1965 beschwörend, „oder wir gehen heute, morgen oder übermorgen auseinander.“

Die Zahl der klassisch Konservativen nehme ab, so Walter. die zitatensicheren Althumanisten schrumpfen beträchtlich. Gleichzeitig aber marschiere in der Gesellschaft ein konservativer Trend. „Alle relevanten Werteforscher seien sich einig, dass die Flucht aus allen Bindungen für die nächsten Jahrzehnte vorbei ist.“

Diese Beschreibung zeigt uns, dass sich politische Milieus verändern, aber der Wunsch und die Suche nach Verlässlichkeit und gelebten Überzeugungen stark und lebendig in Deutschland sind. Deshalb treiben überraschende und vor allem zu wenig begründete Positionswechsel Wähler weg, ohne dass sie neue gewinnen. Das spürt jetzt vor allem die FDP, wir haben es aber auch bei den Wahlen in NRW gemerkt.

Zu den großen Missverständnissen und leider auch bewussten Fehlmeldungen durch Medien gehört, dass die CDU eine konservative Partei sei. Das sind wir auch, aber es beschreibt nicht unsere Identität als Partei neuer Art. Was das bedeutet, beschreibt eine nette Anekdote über Georg Brunnhuber, bis 2009 CDU-„Urgestein“ aus dem Badischen im Bundestag. Er hatte sich sehr über Merkels Kritik am Papst geärgert. Aber als Merkel als Kanzlerkandidatin Brunnhuber fragte, ob sie denn konservativ genug sei für die CDU? habe Brunnhuber ihr entgegnet: „Ach lass mal, konservativ sind wir alleine. Du musst unsere Töchter für die Partei gewinnen!“

Sie sehen, es gibt keine einfachen Rezepte. Vielleicht ist auch der lebendige, leidenschaftliche Streit für eine Partei der nötige Treibstoff, lebendig zu bleiben und vorwärts zu kommen. Streit aber, der auf der Basis eine sicher tragenden gemeinsamen Überzeugung erfolgt…

Deutschland stehe vor einer ganzen Reihe gesellschaftlicher Probleme, war ein Fazit aus dem erwähnten Gespräch von Kässmann und Zollitsch mit dem Bundesvorstand: „Ich spüre bei der CDU, da ist eine Partei auf der Suche, einfach über ihre Grundlagen, ihre Voraussetzungen jetzt neu nachzudenken“, sagte Zollitsch den Journalisten.

Wenn es der CDU gelinge, ihre Werte wie Solidarität, Nächstenliebe und die Sorge für die Schwachen mit in ihre Politik einzubinden und zugleich denen eine Chance zu geben, die tatsächlich auch etwas gestalten, dann wird sie die für eine Volkspartei notwendige Bandbreite gut hinbekommen. Miteinander zu diskutieren, was das für Sie bedeutet, darauf freue ich mich.

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