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Landesregierung muss bei dem Gesetzesentwurf zur Inklusion eindeutig nachbessern

Der CDU-Landtagsabgeordnete Eckhard Uhlenberg aus Werl-Büderich fordert „deutliche Korrekturen“ am Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung zur Inklusion. „Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Beteiligten im Kreis Soest vor große Herausforderungen stellt. Schulministerin Löhrmann hat hierzu bislang allerdings nur ein unausgereiftes Konzept ohne Rechtssicherheit vorgestellt. Mit ihrem Gesetzentwurf schiebt sie die Verantwortung für die Finanzierung und die konkrete Umsetzung von Inklusion insbesondere auf die Familien, die Lehrkräfte und die Kommunen. Damit wird die Landesregierung ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht. Sie lässt die Beteiligten im Kreis Soest im Stich“, erklärt Eckhard Uhlenberg.

Der CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert, dass sich SPD und Grüne nach wie vor nicht klar und deutlich zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips bekennen. „Vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzkrise ist die strikte Einhaltung der Konnexität Grundvoraussetzung für alle Maßnahmen. Rot-Grün will dagegen die Verantwortung allein auf die Städte und Gemeinden schieben anstatt mit ihnen zusammenzuarbeiten. Sie beschwört damit Konflikte und Klagen herauf, die am Ende vor allem zu Lasten der Kinder gehen“, sagt Uhlenberg.

Darüber hinaus unternehme die Landesregierung nicht genug, um Schulen und Lehrer ausreichend auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten und zu unterstützen. Ganz im Gegenteil plane sie sogar Kürzungen. Uhlenberg: „Frau Löhrmann will künftig etwa die integrativen Lerngruppen an den weiterführenden Schulen auslaufen lassen. Bislang zusätzlich garantierte Lehrerstunden fallen damit einfach weg.“

Die Ministerin habe bis heute kein Konzept vorgelegt, wie sie die sonderpädagogische Förderung im gemeinsamen Unterricht gewährleisten will. „Unser Ziel ist die bestmögliche Qualität der Bildung und Förderung aller Kinder. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen muss dabei das einzelne Kind mit seinen vielfältigen Begabungen und Bedürfnissen stehen. Daher sollte Rot-Grün seinen Gesetzentwurf noch einmal gründlich überarbeiten, bevor das gemeinsame Ziel der Inklusion mit einem Schnellschuss zu Lasten aller Beteiligten in den Sand gesetzt wird. Dazu muss auch endlich eine angemessene Beteiligung der konkret Betroffenen stattfinden. Dies war bislang leider nicht der Fall“, so der Abgeordnete.

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