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Nichtraucherschutz: Rot-grüner Gesetzentwurf ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger

„Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag lehnt die Erziehung der Menschen per Nichtraucherschutzgesetz ab“ sagte der hiesige Landtagsabgeordnete Eckhard Uhlenberg zu dem von der Landesregierung vorgeschlagenem Nichtraucherschutzgesetz. Dieser wird gerade im Kreis Soest weitreichende Konsequenzen auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und der Vereine haben. „Ich bin der Meinung, dass beispielsweise Schützenvereine selbst darüber entscheiden sollen, ob im eigenen Festzelt geraucht werden darf oder nicht, ohne dass sie gleich eine Ordnungswidrigkeit riskieren“, erklärt Uhlenberg.

„Wir wollen keine Gängelung mündiger Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen keine staatliche Reglementierung und Bevormundung durch die Regierung Kraft. Die CDU vertraut auf mündige Bürger, die selbst entscheiden dürfen, so lange sie ihre Mitmenschen nicht beeinträchtigen“, argumentiert er. SPD und Grüne maßen sich einmal mehr an, die Menschen zu gängeln und ihre Vorstellung vom Leben anderen aufzudrücken. Mit diesem Gesetz fördere Rot-Grün das Kneipensterben und setze mehr als 3.000 Arbeitsplätze in den Gaststätten in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel. Zudem schade Rot-Grün massiv dem Brauchtum und verprelle die ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen.

Das bisher geltende Gesetz schafft Freiräume zum Rauchen und gleichzeitig Schutz für Nichtraucher. Die CDU Fraktion war die erste politische Kraft, die den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen eingeführt und konsequent durchgesetzt hat. Die CDU-geführte Landesregierung hat 2008 unter dem damaligen Minister Laumann ein gutes Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt, das Gesundheitsschutz einerseits und individuelle Lebensbedürfnisse und Lebensweisen der Bürgerinnen und Bürger andererseits in Einklang gebracht hat.

Die CDU-Fraktion hingegen werde dem Menschen, der nach einem harten Arbeitstag abends in einer Eckkneipe sein Bier trinkt, die Zigarette nicht verbieten. „Die CDU werde auch einem Jubilar, der seinen runden Geburtstag in einem gemieteten Raum einer Gaststätte feiert, die Entscheidung selbst überlassen, ob auf seinem Fest geraucht werden soll oder nicht“, so Uhlenberg abschließend.

© ECKHARD UHLENBERG 2017 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND