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Eine gute Entscheidung - NRW hat (wieder) die Wahl

Nun ist es amtlich. Ein neuer Landtag wird gewählt. Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin der Minderheitsregierung hatte die Entscheidung über den Haushaltsplan des Innenministers kurzfristig zu einer "Vertrauensfrage" für ihre rotgrüne Koalition erklärt - und keine Mehrheit des Landtags erhalten.

Das dokumentierte klar: Die Landesregierung ist mit dem Experiment, aus der Minderheitsposition mit gelegentlich wechselnden Mehrheiten dieses große und wichtige Bundesland zu lenken, gescheitert.

Dass ein Vermerk der Landtagsverwaltung die Neuwahl "erzwungen" habe, ist falsch und Legendenbildung. Die Fachleute hatten den Fraktionen mitgeteilt, dass nach ihrer Rechtsauffassung ein Haushalt schon in zweiter Lesung gescheitert ist, wenn wichtige Teile oder alle Einzelpläne abgelehnt sind. Die Darlegung war schlüssig. Keine Fraktion hat gefordert, die anstehenden Abstimmungen zu vertagen. Niemand schlug gar vor, zusätzliche Gutachten einzuholen, um möglicherweise unterschiedliche Auffassungen vertieft von Fachleuten beleuchten zu lassen. Alle Fraktionen wollten erkennbar nun die Neuwahl. Das aber war eine rein politische Entscheidung, kein juristischer Zwang. Auch eine alternative Koalition wäre ja theoretisch statt Auflösung des Parlaments möglich gewesen. Diese gab es nun zum allererstem Mal überhaupt in der Geschichte von NRW.

Ich halte den jetzt eingeschlagenen Weg, die Wählerinnen und Wähler entscheiden zu lassen, für richtig. Zwanzig Monate waren lang genug, um zu erkennen, dass das Regierungsprogramm von rot und grün völlig unzulänglich und untauglich war und ist. Mehrheiten mit den Linken gab es nur dort, wo Reformprojekte der Regierung Rüttgers zurückgedreht wurden. Den Schulkompromiss gab es nur mit der CDU - und wir haben ihm zugestimmt, weil er im Interesse von Kindern, Eltern und Schulen in wesentlichen Teilen unsere Handschrift trägt.

Ich freue mich auf die anstehenden Diskussionen mit Ihnen vor Ort, zu Hause in meinem Wahlkreis oder an anderen Stellen im Land. Es geht um den richtigen Weg von Nordrhein-Westfalen in die Zukunft. Dafür trete ich gerne wieder an als Kandidat der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands mit unserem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen.

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