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Bund hilft, während das Land die Kommunen im Stich lässt

„Die Bundesregierung sorgt durch die Übernahme der Kosten für Sozialleistungen mit über 4,4 Milliarden pro Jahr und einem Entlastungs- und Investitionspaket von 5 Milliarden für die finanzielle Entlastung der Kommunen im Kreis Soest. Dagegen lässt die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei uns im Kreis Soest im Regen stehen“, kritisieren die CDU-Abgeordneten aus dem Landtag Werner Lohn und Eckhard Uhlenberg und dem Bundestag Bernhard Schulte-Drüggelte.

Diese Woche hatte die Bundesregierung eine weitere Stufe der Entlastung der Kommunen beschlossen. Fünf Milliarden Euro werden demnächst zur Entlastung und für Investitionen der Kommunen verfügbar sein. „Der Bund macht seine Hausaufgaben. Alleine die Übernahme der Grundsicherung im Alter entlastet die Kommunen im Kreis Soest seit 2014 jährlich um gut 14 Millionen Euro. Das ist Hilfe die ankommt“, freut sich der Geseker Lohn.  „Das nun beschlossene fünf Milliarden Euro-Paket ist ein weiterer Schritt, die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Der Bund hilft den Kommunen im Kreis Soest aber nicht nur hier, sondern beispielsweise auch bei den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder den Kosten bei der Aufnahme von Flüchtlingen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Schulte-Drüggelte aus Möhnesee.

Die Hilfe der Landesregierung für den Kreis Soest fällt aus Sicht der Abgeordneten im Gegensatz dazu eher schlecht aus. Ein Beispiel dafür ist die finanzielle Hilfe des Bundes für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten. „Der Bund hatte hier Finanzmittel für die Kommunen bereitgestellt, damit diese die finanzielle Belastung besser schultern können. Anstatt jedoch das Geld 1:1 weiterzugeben, hat das Land einen dicken Batzen für sich behalten. Dabei tragen die Kommunen die große finanzielle Last“, kritisiert Lohn.

„Wir werden uns als CDU-Fraktion im Landtag dafür einsetzen, dass die versprochenen neuen Finanzmittel auch 1:1 bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen ankommen. Ob in Werl oder Lippstadt, die Mittel für Investitionen in Straßen, Schulden und Infrastruktur werden dringend gebraucht“, erklärt der Werler Abgeordnete Eckhard Uhlenberg abschließend.

 

© ECKHARD UHLENBERG 2017 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND