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Uhlenberg und Lohn sorgen sich um Etablierung rechtsextremer Partei im Kreis Soest – Abgeordnete erhalten Antwort auf Kleine Anfrage von der Landesregierung

Die beiden heimischen CDU-Abgeordneten Werner Lohn und Eckhard Uhlenberg haben nun die Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage vom Innenministerium erhalten.  „Glücklicherweise scheint die Etablierung wenn überhaupt nicht weit fortgeschritten zu sei  und zumeist von Personen unterstützt werden, die nicht aus dem Kreis Soest stammen“, erklärt Lohn, der als Polizeiexperte Mitglied des Innenausschusses des Landtags ist.

Laut Kleiner Anfrage sind die Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ im Kreis Soest begrenzt. Verwiesen wird vor allem auf die Demonstration vom März diesen Jahres in Soest. Auf dieser Demonstration kamen die meisten Demonstranten nicht aus unserem Kreis. Zudem wurde im Rahmen dieser Demonstration von einem Teilnehmer eine schwere Körperverletzung verübt. Der Täter stammt laut Aussage des Innenministeriums aus dem Ausland. 

Eckhard Uhlenberg mahnt: „Wir müssen als Politik die Umtriebe der extremen Parteien im Auge behalten. Dass die Kleine Anfrage so wenige und vor allem kaum neue Informationen liefert, ist insofern ein Zeichen dafür, dass rechtsextreme Parteien bei uns im Kreis nur schwer Fuß fassen. Wachsam müssen wir dennoch bleiben. Und wir dürfen auch nicht die Augen verschließen, dass in dem abgeschotteten Kreis unter der Oberfläche Personen unterwegs sind, die unter dem Deckmantel vermeintlicher Bürgerlichkeit, extremistische Positionen vertreten.“

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