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Landesregierung fördert Breitbandausbau nur unzureichend Auch im Kreis Soest sind große Teile noch unterversorgt - Soest im Westen Spitzenreiter

„Die aktuelle Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum durch die rot-grüne Landesregierung ist im Vergleich zu anderen Ländern  nur der besagte Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Eckhard Uhlenberg aus Werl-Büderich anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der sieben südwestfälischen CDU-Abgeordneten zum aktuellen Stand des Breitbandausbaus im ländlichen Raum.

In einer gemeinsamen Anfrage hatten die Abgeordneten die Landesregierung aufgefordert, aktuelle Zahlen zur finanziellen Förderung des Breitbandausbaus vorzulegen. In der Antwort wurde nun deutlich, dass NRW im vergangenen Jahr - trotz Steigerung - gerade einmal 10,5 Mio. Euro in den Breitbandausbau investiert hat. Von diesen 10,5 Millionen entfielen zwei Millionen für den verbesserten Anschluss von Gewerbegebieten. Der restliche Betrag entfiel auf die Grundversorgung des ländlichen Raumes. Dagegen hat das Land Bayern den Breitbandausbau im Jahr 2012 mit 100 Mio. Euro gefördert. „Bayern macht vor, wie man den Breitbandausbau  aus  eigener Initiative massiv voranbringt. Dort stehen bis Ende 2014 sogar noch einmal über 500 Mio. Euro zur Verfügung. NRW hinkt da leider immer noch massiv hinterher“, ärgert sich der heimische Abgeordnete.  Darunter leide insbesondere der ländliche Raum.

Aus der Anfrage wird auch deutlich, dass immerhin  92 bis 98  Prozent der Haushalte in den Kommunen im Kreis Soest eine Breitbandversorgung von  mindestens  2 MBit/s erreicht. Der Mindeststandard sollte heute allerdings  16 MBit/s sein. Doch da  werden  - so der CDU-Abgeordnete - große Unterschiede deutlich. Spitzenreiter im westlichen Kreisgebiet ist Soest mit 88 Prozent, während in der Gemeinde Möhnesee nur 43,3 Prozent der Haushalt mit mehr als 16MBit/s versorgt sind. Uhlenberg erklärt: „Erschwerend kommt  hinzu, dass nicht zwangsläufig alle Haushalte oder Unternehmen in einer Kommune über 2MBit/s oder mehr verfügen. Denn, wenn im Ortskern oft noch ein schneller Internetanschluss vorhanden ist, verfügen die Bürger und Unternehmen in Randlagen oft nur über wesentlich langsamere Internetverbindung. Das ist ein massives Problem und auch erheblicher Standortnachteil.“

Die Pläne aus Berlin zur Förderung des Breitbandausbaus begrüßt der Abgeordnete. „Die Landesregierung  hat anscheinend keine vernünftige Ausbaustrategie für den ländlichen Raum. Dass der Bund jetzt pro Jahr 1 Mrd. Euro in ganz Deutschland investieren will, ist ein Anfang. Aber die Landesregierung darf nicht alleine auf den Bund schielen, sondern muss Verantwortung für den Breitbandausbau übernehmen“, so Uhlenberg abschließend.

© ECKHARD UHLENBERG 2017 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND