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Südwestfälische Landtagsabgeordnete: Rot-Grüne Landesregierung ist beim Breitbandausbau "offline"

„Über das Internet die Bauzeichnung schnell und einfach versenden oder die Bundesliga schauen. Was in Großstädten ohne Probleme klappt, ist bei uns in Südwestfalen oft nicht möglich. An dieser Vernachlässigung des Breitbandausbaus ist die rot-grüne Landesregierung Schuld“, erklären die südwestfälischen Landtagsabgeordneten der CDU anlässlich einer Expertenanhörung zum Breitbandausbau im Landtag.

Bei der Anhörung im Landtag äußerten Experten aus der Wirtschaft und von den Netzbetreibern erhebliche Kritik an der Politik der Landesregierung: Die Förderstruktur ist unzureichend und ein Ausbaukonzept fehlt. Zudem bemängelte die Expertenrunde, dass NRW beim Breitbandausbau förderpolitisch ein Entwicklungsland ist. Werner Lohn, Mitglied im Landesausschuss für die Umsetzung von EU-Förderprojekten (EU-Ziel-2-Begleitausschuss) sieht die Landesregierung auch beim Wettbewerb um EU-Fördermittel unter Zugzwang: „Beim Breitbandausbau in unserer Heimat zeigt die Landesregierung nur mangelnden Einsatz. Denn neben der unklaren Förderpolitik ist es der Landesregierung in den Verhandlungen zur künftigen EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 bisher nicht gelungen, den Breitbandausbau in NRW als ein ausdrückliches EU-Förderprojekt zu verankern.“

„Die rot-grüne Politik benachteiligt in Südwestfalen so nicht nur die Bürger, sondern auch die vielen mittelständischen Unternehmen mit über 100 Weltmarktführern“, bemängelt CDU-Südwestfalen-Chef Klaus Kaiser und führt weiter aus, „unsere Heimat wird abgehängt. Das Thema Breitbandausbau ist nicht nur entscheidend für Wachstum und Arbeitsplätze, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, die die vielen Internet-Angebote nutzen wollen, statt nur in den Werbebroschüren darüber zu lesen.“

Die CDU-Landtagsabgeordneten kritisieren, dass in anderen Bundesländern das Thema Breitbandversorgung Chefsache ist. „SPD-Wirtschaftsminister Duin steht dagegen auf der Leitung, anstatt Tempo auf den Datenautobahnen in Nordrhein-Westfalen zu geben. Dabei ist die Versorgung mit dem schnellen Breitband-Internet einer der wichtigsten Faktoren für das Wirtschaftswachstum – gerade im Hinblick auf die Zukunft in unserer Region.“, sind sich die Abgeordneten Klaus Kaiser (Arnsberg), Jens Kamieth (Siegen), Matthias Kerkhoff (Olsberg), Theo Kruse (Olpe), Werner Lohn (Geseke), Thorsten Schick (Iserlohn) und Eckhard Uhlenberg (Werl) einig.

Die CDU-Abgeordneten mahnen abschließend an: „Wenn der Landesregierung die eigene Kreativität fehlt, um schnelle Hilfe zu schaffen, sollte sie zumindest gute Ideen aus anderen Bundesländern kopieren. Unternehmen wie die TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen machen vor, wie unter ökonomischen Gesichtspunkten der Ausbau des Breitbands gelingen kann. Außerdem machen Länder wie Bayern und Hessen vor, wie weiße Flecken beseitigt, Gemeinden effektiv beraten und Gewerbegebiete mit schnellen Anschlüssen versorgt werden. Nur so kann Südwestfalen den Anschluss an die Zukunft erhalten!“

© ECKHARD UHLENBERG 2017 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND