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Expertenanhörung zum Entwurf des Denkmalschutzgesetzes warnt vor Aushöhlung des Grundrechts auf Unantastbarkeit des Wohneigentums

„Die Unantastbarkeit von Wohneigentum genießt in Deutschland den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Ein Zutritt für Behörden ist nur mit einem richterlichen Beschluss möglich. Die Neuregelung des Betretungsrechts im Entwurf des Denkmalschutzgesetzes höhlt den Anspruch des Grundgesetzes aus und ist deshalb verfassungswidrig", erklären der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr, Bernhard Schemmer, und der CDU-Landtagsabgeordnete im Ausschuss für Kultur und Medien, Eckard Uhlenberg anlässlich der vom Bauausschuss und dem Kulturausschuss des Düsseldorfer Landtags durchgeführten Expertenanhörung zum Entwurf des Denkmalschutzgesetzes.

In der Anhörung am Donnerstag äußerten viele Sachverständige große Bedenken gegen das Betretungsrecht. Kritik kam durch die Bank von Experten von den kommunalen Spitzenverbänden über die Industrie- und Handelskammer, die nordrhein-westfälische Architektenkammer, der Verband der Wohnungswirtschaft bis hin zum Grundbesitzerverband Nordrhein-Westfalen und dem rheinischen Landwirtschaftsverband.  Weiter vermissten die Experten Kriterien und Maßstäbe für eine Definition der Zumutbarkeit bei der Übernahme der Kosten für die Bauherren. „Besonders private Bauherren, die vielleicht nur einmal in ihrem Leben bauen, brauchen Klarheit“, sagt Schemmer.

Darüber hinaus kritisierten die Experten den Wegfall der Anerkennung für Eigentümer, Bauherren oder Investoren, die ein Denkmal oder Bodendenkmal entdecken. „Es geht nicht nur um finanzielle Förderung. Es geht um die öffentliche Würdigung des Engagements der Leute“, mahnt Uhlenberg.

Einvernehmlich kritisieren die Sachverständigen die in Rede stehende komplette Streichung der Zuschüsse des Landes für den Denkmalschutz ab 2015. Uhlenberg erklärt abschließend: „Der Denkmalschutz steht als Auftrag in der Verfassung des Landes NRW. Damit höhlen Ministerpräsidentin Kraft und Bauminister Groschek ein weiteres Grundrecht aus und legen die Axt an den Denkmalschutz.“

© ECKHARD UHLENBERG 2017 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND