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Minister-Antwort enttäuscht heimische Landtagsabgeordnete maßlos

Nach fast zwei Monaten hat Innenminister Jäger einen Fragenkatalog der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Soest, Eckhard Uhlenberg und Werner Lohn, zur geplanten ZUE in Wickede schriftlich  beantwortet. Den Fragenkatalog hatten beide Anfang Dezember an Jäger verschickt, der eine rasche Beantwortung zugesagt hatte. In seiner Antwort kommt der Innenminister zu dem Schluss, dass es keine Alternative zur Errichtung einer zentralen Unterbringungseinheit (ZUE) in Wickede-Wimbern gibt. „Die Antwort war so zu erwarten und enttäuscht uns maßlos. Die CDU-Fraktion im Landtag lehnt die Ansiedlung weiter ab, weil die Auswirkungen für das Dorf Wimbern eine unzumutbare Belastung darstellen“, kommentiert Uhlenberg.

Die beiden Abgeordneten Uhlenberg und Lohn hatten Anfang Dezember einen Brief mit elf Fragen an den Innenminister verschickt. Auf persönliche Nachfrage und nach einer weiteren schriftlichen Erinnerung, wann die Fragen beantwortet werden, reagierte nun der Innenminister und antworte mit einem Brief. Zum möglichen Standort erklärt der Innenminister, dass es nach einer intensiven und sorgfältigen Suche keine annähernd vergleichbare Alternative zu Wickede-Wimbern gäbe. Bei der Frage nach den entscheidenden Kriterien für die Ansiedlung einer ZUE in Wickede wird darauf verwiesen, dass diese nur von der Anlage des ehemaligen Marienkrankenhaus in Wickede erfüllt werden. Auf den Einwand, dass ein Anstieg der Wohnbevölkerung um 500 Personen das Dorf Wimbern überlasten würde, schreibt Jäger,  Wickede sei mit seinem 11.820 Einwohner in Gänze zu betrachten,  da der Ortskern von Wickede von der ZUE aus fußläufig zu erreichen sei. Den Einwand, die Aufnahmeeinrichtung sei zu nah an dem bestehenden Altenheim und der Kita, lässt der Innenminister nicht gelten und sieht „keine unüberwindbaren Hindernisse“. Die Zukunft der Arbeitsplätze sieht er ebenfalls nicht in Gefahr. Bei den Einwänden der Flüchtlingsorganisationen, die gegen Wickede-Wimbern sprechen, wird darauf verwiesen, dass die Asylsuchenden nur eine kurze Zeit in Wickede verbringen. Auch bei der Frage nach der ausreichenden Versorgung mit Ärzten vor Ort erwidert Jäger, dass, sollten nachhaltige Probleme auftauchen, diese mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen seien. Die Fragen nach der Einbindung örtlicher Entscheidungsträger in den Informationsprozess beantwortet der Innenminister wie folgt: Bürgermeister Hermann Arndt wäre unverzüglich nach dem ersten Besichtigungstermin am 18. Oktober 2012 von der Bezirksregierung informiert worden. Erste Verhandlungen wurden demnach auch schon kurz nach der Besichtigung Mitte Oktober zwischen dem Besitzer und der Bezirksregierung aufgenommen. Auch wird in den Antworten deutlich, dass die Aufnahmeeinrichtung in Wickede-Wimbern, wenn sie kommen sollte, noch viele Jahre erhalten bleibt.

Die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Soest beurteilen die Aussagen kritisch. „Die Antworten des Innenministers liefern einen Eindruck, was alles auf die Gemeinde Wickede in Zukunft zukommen wird“, erklärt Uhlenberg. Und Lohn ergänzt: „Wo eine solche Unterbringungsstelle errichtet wird, sind die jeweiligen Betroffenen wohl nie wirklich damit zufrieden. Allerdings ist die Art und Weise wie Bezirksregierung und Innenminister mit dem Thema in Wickede umgegangen sind unangemessen und unsensibel. Unser Brief ist erst nach Wochen beantwortet worden, insbesondere nachdem der Vertrag unterzeichnet worden war. Genauso hat Innenminister Jäger dem Verein Dorf Wimbern erst ein Gespräch angeboten – auch hier erst nach Vertragsabschluss.“

 

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