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Gesunde Landesfinanzen schaffen die Grundlage für gesunde Kommunalkassen

Hoffnung für die strapazierten Haushalte der Kommunen im Kreis Soest sieht der CDU-Landtagsabgeordnete Eckhard Uhlenberg., wenn das Land sich „endlich auf den Weg macht, einen tiefgreifenden und wirksamen Kurs der Haushaltssanierung einzuschlagen.“ Aus Sicht des CDU-Politikers  ist diese Trendumkehr nicht nur notwendig, um die gesetzlichen Vorgaben aus Schuldenbremse und EU-Fiskalpakt einzuhalten. „Gesunde Landesfinanzen schaffen die Grundlage für gesunde Kommunalkassen“, bringt es Eckhard Uhlenberg auf den Punkt.

Der Abgeordnete berichtet, dass die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ein „Sanierungskonzept 2013-2020“ auf den Weg gebracht habe. „Damit wollen wir zeigen, dass es geht, Strukturen zu verändern, um mehr finanzpolitische Spielräume zugewinnen“, erläutert er. Diese Spielräume würden vor allem benötigt, um die viel zu hohe Verschuldung zu reduzieren. „Dann können auch die Städte und Gemeinden im Kreis Soest wieder finanziellen Handlungsspielraum gewinnen.“

Bausteine dieses Sanierungskonzeptes sind beispielsweise ein 1,5-prozentiger Abbau der Personalausgaben des Landes. Lehrerinnen und Lehrer sollen mit Verwaltungsassistenten von bürokratischer Routine entlastet werden. Auch Polizeibeamte sollen wieder mehr auf der Straße und weniger hinter dem Schreibtisch tätig sein, in dem Polizeiverwaltungsassistenten eingesetzt werden. „Mit diesen Maßnahmen können wir es erreichen, strukturell zu sparen“, sagt Uhlenberg.

Insgesamt belaufen sich die Sparvorschläge für 2013 auf rund 1,5 Milliarden Euro. Bis 2020 können rund 10 Milliarden Euro realisiert werden. Eingerechnet sind sozial ausgewogene Studienbeiträge ebenso wie der Verzicht auf teure rot-grüne Wahlgeschenke wie das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. „Der tiefgreifende Umbau des Landeshaushaltes ist ein anstrengendes Projekt. Aber wenn wir neue Handlungsfreiheit gewinnen wollen, führt kein Weg daran vorbei“, meint Uhlenberg abschließend.

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